The National Times - Grüne halten an Kohleausstieg bis 2030 fest

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Grüne halten an Kohleausstieg bis 2030 fest

WIRTSCHAFT 02.09.2022

Grüne halten an Kohleausstieg bis 2030 fest / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen halten trotz der derzeitigen Energiekrise an einem Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 fest. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwäche Deutschland und Europa und senke die Fähigkeit, "nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften", heißt im Leitantrag der Grünen für den Parteitag im Oktober. "Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030."

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Der Leitantrag war am Freitag auf der Internetseite der Partei zu finden, zunächst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. In dem Papier heißt es weiter, dass eine Stromversorgung nötig sei, "die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert". Das sei "nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen".

In den vergangenen Jahren sei "zu viel versäumt und bewusst behindert worden", heißt es in dem Antrag weiter. "Wichtige klimapolitische Ziele, die wir uns in Deutschland und weltweit gesetzt haben, werden absehbar verfehlt werden." Zudem habe der Sommer erneut vor Augen geführt, dass sich Wetterextreme häufen und "immer gefährlicher" werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. "Idealerweise" gelinge das schon bis 2030. Dieses Ziel war zuletzt wegen der Energiekrise und der verlängerten Reservehaltung der Kohlekraftwerke immer wieder in Frage gestellt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in der Lausitz die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU). Inhalt der Gespräche ist der Strukturwandel in den Kohleregionen.

Die Kohlekommission hatte das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. Im Braunkohleabbau in Deutschland sind nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch rund 18.000 Menschen beschäftigt.

E.Cox--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

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