Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke

The National Times - Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke

Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen und damit wichtige Klimaschutzbestimmungen der Vorgängerregierung zurückgenommen. "Die Trump-Regierung ist angetreten, um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen", erklärte der Chef der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, am Montag.

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Zeldin äußerte sich in einer Mitteilung zur Bekanntgabe der endgültigen Fassung einer im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Regelung. Zuvor hatten bereits US-Medien über die Pläne der Regierung berichtet.

Die Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden hatte es Stromkonzernen 2024 auferlegt, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch Kohlekraftwerke und neue Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken. Diese Vorschrift hat die Trump-Regierung nun gestrichen. Der EPA zufolge sind die Auflagen unmöglich zu erfüllen und die Fristen zu knapp. Darüber hinaus wird es der Umweltagentur grundsätzlich untersagt, der Strombranche Vorschriften zu machen.

Umweltschützer hatten angekündigt, die Entscheidung juristisch anfechten. Die Rechtsexpertin Meredith Hankins von der Lobbygruppe Natural Resources Defense Council (NRDC) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie freue sich bereits darauf, die Verantwortlichen "vor Gericht zu sehen".

Ähnlich wie Westeuropa hatten auch die USA in diesem Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Das hatte die Klimaforschungsbehörde NOAA erst vergangenen Mittwoch mitgeteilt.

Trump bezeichnet den Klimaschutz immer wieder als "den größten Betrug" weltweit. Nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ordnete er den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Im Februar erklärten die EPA und Trump zudem die Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.

L.A.Adams--TNT

Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben

Der Bund will trotz der Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit weiterhin Anteile an dem deutschen Geldinstitut halten. Als Aktionär poche die Bundesregierung darauf, weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank zu stellen, hieß es aus dem Bundesfinanzministeriums. Demnach war dies eine der Forderungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem persönlichen Treffen mit dem Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag in Berlin vortrug.

Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen

Der Flughafen von Catania auf Sizilien ist aufgrund von erneuter vulkanischer Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen worden. "Ankünfte und Abflüge am Flughafen Catania sind ausgesetzt", teilte der Flughafen am Montag auf seiner Website mit. Der Flughafen hatte bereits im August für eine Woche wegen eines Ausbruchs des nur etwa 40 Kilometer entfernt liegenden Vulkans geschlossen werden müssen.

Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Die SPD fordert wegen des jüngsten Anstiegs der Spritpreise einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es brauche nun "einen befristeten Spritpreisdeckel verbunden mit der Abschöpfung krisenbedingter Sondergewinne", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Partei. Mineralölkonzernen wird in dem Papier vorgeworfen, die aktuelle Krise "schamlos" auszunutzen, "um Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen".

Trump sieht "kranke Verschwörung" gegen KI

US-Präsident Donald Trump hat Sicherheitsbedenken wegen einer zu schnellen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) erneut zurückgewiesen. Es gebe eine "kranke Verschwörung" gegen KI und die dafür nötigen Rechenzentren, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Allein China freue sich über die Debatte in den USA, fügte er hinzu.