The National Times - Union wirft Ampel-Regierung Untätigkeit in Preiskrise vor

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Union wirft Ampel-Regierung Untätigkeit in Preiskrise vor

WIRTSCHAFT 01.09.2022

Union wirft Ampel-Regierung Untätigkeit in Preiskrise vor / Foto: © AFP/Archiv

CDU und CSU haben der Ampel-Regierung vorgeworfen, nicht schnell genau auf die Herausforderungen durch die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren. Er sei "erstaunt", dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche "praktisch ergebnislos" zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze. SPD, Grüne und FDP hätten "eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition".

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Die Union fordere die Bundesregierung auf, "jetzt wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen", sagte Merz. Dazu gehöre "auch ganz ausdrücklich die Kernenergie". Mit den drei verbliebenen Atomkraftwerken könne für zehn Millionen Haushalte die Stromversorgung gesichert werden. Mit drei im vergangenen Jahre stillgelegten Kraftwerken könnten weitere zehn Millionen Haushalte versorgt werden, wenn sie reaktiviert würden. "Dies nicht zu tun, ist nicht zu verantworten", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte eine weitere Nutzung von Atomkraftwerken. Es müssten nun neue Brennstäbe bestellt werden, "um die Energielücke zu schließen". Dobrindt warf der Bundesregierung vor, den Abschluss eines neuen Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung zu verschleppen. Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten sich nach einer ersten solchen Prüfung im März gegen den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Akw ausgesprochen.

P.Johnston--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

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