"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

The National Times - "Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

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Frei erinnerte daran, dass die Spitzen der Koalition bereits vereinbart hätten, die Vorschläge der Alterssicherungskommission für eine Rentenreform im Paket umzusetzen. Der Bundeskanzler und auch die SPD-Parteivorsitzenden hätten sich die Kommissionsempfehlungen "zu eigen gemacht", sagte Frei. Dies sei "etwas, worauf wir uns politisch verständigt haben".

Die Koalition dürfe nun nicht durch eine neue Rentendebatte "eine Situation eintreten lassen, wo die Menschen gar nicht mehr wissen, wofür die Koalition steht", warnte Frei. Die Reformen seien nötig, "damit auch in Zukunft diese sozialen Sicherungssysteme zur Absicherung der Menschen zur Verfügung stehen".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte eine Fortsetzung des Reformkurses. Hoffmann betonte, "dass dieses Wahlergebnis nichts ändert am Reformbedarf dieses Landes". Deswegen stehe die Koalition vor der "Herausforderung, Reformen weiter mit Tempo voranzutreiben und gleichzeitig die Menschen sehr viel besser bei diesen Bedenken abzuholen".

Bedenken hat die SPD insbesondere bei dem Vorschlag der Kommission, die abschlagsfreie frühere Verrentung für langjährig Versicherte abzuschaffen. Die Koalition dürfe "die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag. "Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können."

A.M.James--TNT

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".

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Dämpfer nach zuletzt guten konjunkturellen Vorzeichen: Die Industrieproduktion ist im Juli deutlich zurückgegangen. Die Herstellung in den Unternehmen lag 2,2 Prozent unterhalb des Vormonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptgrund dürfte demnach eine mehrwöchige Produktionspause in der Autoindustrie sein, deren Produktion besonders stark sank (minus 9,2 Prozent).