SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung

The National Times - SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung

SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs auf Bundesebene aufgefordert. Bundespolitische Themen seien "womöglich federführend" bei der Entscheidung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt gewesen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das Rentenreformkonzept von Union und SPD fügte Schweitzer an: "Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss."

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Die Rente müsse "klar und sicher" sein, während die auf dem Tisch liegenden Vorschläge einer "professoralen Kommission" aber vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. "Solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Sie müssten weiter in Parlament und Öffentlichkeit diskutiert werden.

Das Kernproblem liege dabei aber weniger bei der SPD als bei der CDU, sagte Schweitzer. Die "eigentliche Debatte" sei aus seiner Sicht, was die CDU "in diesem Sommer getrieben" habe. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch "manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen". Über die Reformpolitik müsse neu nachgedacht werden.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen, Daniel Peters, warnte seine Partei hingegen vor Änderungen am Reformkurs. "Wenn die SPD nun als Konsequenz aus der Wahl in Sachsen-Anhalt Reformvorhaben ad acta legen will, dann macht sie die Vertrauenskrise noch größer", sagte er dem "Focus". Das bedrohe die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und führe ins "Verderben".

S.Cooper--TNT

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs des Amazon-Konzerns am Flughafen Miami im US-Bundesstaat Florida sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, als das Flugzeug bei der Landung in Miami über die Landebahn hinausschoss, erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.