Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

The National Times - Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu / Foto: © AFP/Archiv

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt soll sich wegen mutmaßlich herabwürdigender Äußerungen über queere Menschen in sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen nach Angaben vom Dienstag zu - allerdings nur teilweise. Verantworten soll sich Behrendt demnach unter anderem wegen vier Fällen von Beleidigung vor dem Amtsgericht in Helmstedt.

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Die Staatsanwaltschaft klagte die Politikern noch wegen weiterer Fälle sowie wegen Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung angeklagt, was schwerer wiegt. Die zuständige Kammer des Landgerichts kam aber zu einer anderen rechtlichen Bewertung - unter anderem, weil bei den fraglichen Beiträgen aus ihrer Sicht entweder kein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt oder der öffentliche Frieden durch diese nicht gestört wird. Die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde einlegen.

Behrendt ist unter anderem familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. In sozialen Medien inszeniert sie sich als angebliche Vorkämpferin christlicher Werte und Kritikerin der öffentlichen Interessenvertretung für queere Menschen. Sie stellt dabei immer wieder Bezüge zu Pädophilie und entsprechenden Sexualstraftaten her. So schrieb sie auf X unter anderem, die Regenbogenfahne stehe für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" und "Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda".

Die Staatsanwaltschaft klagte Behrendt wegen sieben Taten an, das Landgericht ließ nach seiner obligatorischen Prüfung fünf zur Verhandlung zu. Neben vier Beleidigungsvorwürfen geht es dabei um einen Fall des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Laut Medienberichten soll sie einen Namen und eine Anschrift geteilt haben. Behrendt sprach in einer Reaktion auf die Teilzulassung der Anklage auf der Plattform X von einem "Sieg für die Meinungsfreiheit". Die Staatsanwaltschaft kann gegen die teilweise Nichtzulassung und die Prozesseröffnung an einem Amtsgericht noch Beschwerde einlegen.

D.Kelly--TNT

"Überraschend stark aufgehellt": Stimmung im Mittelstand deutlich verbessert

In der deutschen Wirtschaft hat zunehmend wieder Optimismus Konjunktur: Im August habe sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen "überraschend stark aufgehellt", teilte die Förderbank KfW am Dienstag mit. Das Mittelstandsbarometer der KfW und des Münchner Ifo-Instituts stieg demnach den vierten Monat in Folge an. Die aktuelle Geschäftslage verbessere sich merklich, erklärte die KfW. "Noch stärker" hätten sich die Aussichten aufgehellt.

Umwelthilfe: Politikerinnen und Politiker nutzen wieder stärker Verbrenner-Autos

Spitzenpolitikerinnen und -politiker legen laut des aktuellen Dienstwagen-Checks der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Klimaschutz wieder den Rückwärtsgang ein. Der Anteil reiner Elektrofahrzeuge ging laut der am Dienstag veröffentlichten Analyse in Bund und Ländern zurück, die EU-Flottengrenzwerte würden teils erheblich überschritten. Besonders deutlich zeigt sich der Rückschritt demnach bei neu beschafften Dienstwagen.

EU setzt Fleischimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt nach eigenen Angaben ab Donnerstag die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass Produkte des Landes die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten, erklärte die EU-Kommission am Montag. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

Privates Bahn-Unternehmen Velvet erhält Lizenz in Frankreich

Das private Bahnunternehmen Velvet hat eine Lizenz für das französische Netz erhalten. "Dies ist ein wichtiger Schritt, wir können bei der Vorbereitung unserer Züge und unserer Teams vorangehen", erklärte Velvet-Chefin Rachel Picard am Dienstag. Das Unternehmen will ab 2028 vier Hochgeschwindigkeitsstrecken von Paris in den Westen des Landes anbieten, unter anderem nach Bordeaux und Nantes.