Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest

The National Times - Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest

Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmenden fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und "diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.

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Die geplanten Änderungen sollten den "Missbrauch" von Krankschreibungsregeln eindämmen, sagte Kornelius. Zugleich habe die Koalition "verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag und in Betriebsvereinbarungen vornehmen können". Auf dieser Grundlage werde nun ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.

Die fachlich zuständige Bundesarbeitsministerin Bas war zuvor von dem Vorhaben abgerückt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag.

K.M.Thompson--TNT

Weniger USA, mehr UK: Ausländische Investitionen in Deutschland stark gestiegen

Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind 2025 stark gestiegen. Die Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) legten im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro zu, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) am Montag mitteilte. Bei der Herkunft des Kapitals gibt es demnach große Verschiebungen: US-Unternehmen investierten bedeutend weniger in Deutschland, dafür kam deutlich mehr Geld aus Großbritannien.

EU-Kommission: ChatGPT fällt unter strengere EU-Regeln

Mit ChatGPT stellt die EU-Kommission erstmals ein KI-Sprachmodell unter verschärfte Beobachtung. Der KI-Chatbot des US-Unternehmens OpenAI wird als "sehr große Suchmaschine" eingestuft und unterliegt so künftig den "strengsten Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste" (DSA), wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. ChatGPT habe die dafür vorgesehene Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen Nutzern in der EU überschritten.

Umsatz mit Unterhaltungselektronik sechstes Jahr in Folge rückläufig

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland geben immer weniger Geld für Unterhaltungselektronik aus. Der Umsatz auf dem Markt dürfte in diesem Jahr um 2,4 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro zurückgehen, wie der Digitalverband Bitkom in einer am Montag vorgestellten Prognose mitteilte. 2020 war der Umsatz mit der Corona-Pandemie auf einen Rekordwert von 9,3 Milliarden Euro gestiegen, seitdem sinkt er stetig.

Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft

Ökonomen haben vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gewarnt, wie sie die Bundesregierung Anfang Juli angekündigt hatte. Das Vorhaben berge "große verfassungsrechtliche Risiken", denn die Zuständigkeit für Wohnungsbau liege laut Grundgesetz bei den Ländern, nicht beim Bund, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) am Montag. Stattdessen könne der Bund eine neue Fördersäule etwa über die KfW für kostengünstige Wohnungen auflegen.