Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht

The National Times - Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht

Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Prozess um Social-Media-Sucht bei Heranwachsenden in den USA dringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Konsequenzen auch in Deutschland. Der Milliarden-Vergleich mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta habe Signalwirkung, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum wirksamen Schutz: für ihre Privatsphäre und Sicherheit, durch angemessene Altersgrenzen und vor manipulativen Designs wie endlosem Scrollen."

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Hubig verwies auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), das bereits klare Vorgaben mache. "Plattformen stehen in der Pflicht, Minderjährige besonders zu schützen", betonte sie. "Jetzt müssen diese Regeln konsequent durchgesetzt und weiterentwickelt werden." Deutschland müsse in Europa den Druck hochhalten, damit daraus schnell spürbare Verbesserungen entstünden.

Hubig sprach sich zudem für eine nationale Übergangsregelung aus - "insbesondere zu einem gesetzlichen Mindestalter für soziale Medien". Die Ministerin forderte dabei ein abgestuftes Schutzkonzept, das unterschiedliche Altersgruppen und ihre unterschiedlichen Schutzbedürfnisse berücksichtige. "Pauschale Verbote wären der falsche Weg", sagte Hubig. "Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln: Jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann für die Kinder und Jugendlichen, die heute aufwachsen, schädliche Folgen haben."

Meta hatte am Mittwoch in einem Vergleich mit US-Bundesstaaten einer Zahlung von 16,7 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) zugestimmt und Zugeständnisse bei der Nutzung seiner Dienste gemacht. Der Konzern sagte Zeitbeschränkungen für die Nutzung von Instagram und Facebook durch Minderjährige sowie nächtliche Zugangssperren zu. So sollen Teenager die Apps nur noch zwei Stunden pro Tag nutzen dürfen.

M.A.Walters--TNT

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".