Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

The National Times - Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen / Foto: © AFP/Archiv

Nach ihrer Klausurtagung in Münster haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen entschlossen gezeigt, die teilweise umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. In einem Beschlusspapier hätten Union und SPD sehr deutlich gemacht, "dass wir die aktuellen Reformvorhaben gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen möchten", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Freitag. Dies gelte "sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung - der Rente, der Pflege - wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "Arbeitsprogramm", das "ein fester Fahrplan" sei. Durch dieses solle am Ende des Jahres ein Paket aus "handfesten Gesetzen" stehen, das "die Zukunftsfähigkeit des Landes, sowohl wirtschaftlicher Art, aber auch sozialer Art und Weise" sichere.

Sowohl Union als auch SPD betonten die durch die zweitägige Klausurtagung geschaffene Vertrauensbasis zwischen den Fraktionsspitzen. "Der Mut aus Münster, der ist da", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Koalitionspartner seien "eingeschworen" auf ein "Reformprogramm", das sie "im Herbst in Form gießen" wollten. Die Parlamentsfraktionen wollten dabei auch "Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung".

Ähnlich äußerte sich Miersch: Mit der Klausur sei "ein gutes Fundament geschaffen für die kommenden Monate", sagte er und fügte mit Blick auf Kritik aus seiner Partei etwa bei den Rentenplänen an: "Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiter zu denken, auch Impulse zu bringen." Meinungsäußerungen müssten möglich bleiben. "Am Ende zählt, was am Ende rauskommt." Frei betonte, die Fraktionsspitzen wüssten, "dass alle großen Reformen am Ende Kompromisse sind und dass man sich da aufeinander zubewegen muss".

F.Morgan--TNT

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.