Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur

The National Times - Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur

Frei erwartet "Gleichschritt" von Union und SPD bei Fraktionsklausur / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erwartet von der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen ein Signal der Geschlossenheit angesichts der anstehenden Reformvorhaben. Er sei "zuversichtlich", dass Union und SPD bei der Klausur in Münster zu einem "Gleichschritt" finden, um die "enormen Reformvorhaben" umzusetzen, sagte Frei am Donnerstag dem Sender Phönix. Dies gelte auch für die umstrittene Rentenreform: Hier appellierte Frei an die Kompromissbereitschaft der Fraktionen.

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Nötig sei, "dass wir uns aufeinander zubewegen und am Ende eine Lösung finden, die für die nächsten 25 bis 30 Jahre reicht", sagte der CDU-Politiker. "Und natürlich müssen wir alle kritischen Stimmen ernst nehmen und aufnehmen." Die Rentenreform müsse aber als Gesamtpaket verabschiedet werden - inklusive der Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte. "Ich rate sehr dazu, diesen Kompromiss jedenfalls nicht in Frage zu stellen", sagte Frei.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte ein Festhalten am Reformkurs. "Die Koalitionsfraktionen müssen jetzt Kurs halten und ihren Beitrag zur Modernisierung Deutschlands liefern", schrieb er auf X. "Schwierige Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf unseres Landes."

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (Eröffnungsstatements ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa bei der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

D.Kelly--TNT

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Die Raketen seien am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der Region der nordkoreanischen Stadt Wonsan gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, erklärte der südkoreanische Generalstab. Südkorea und die USA hätten sich über die Raketenstarts ausgetauscht und auch Japan informiert.

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.