Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Sicherheitsstrategie und Energiekrise

The National Times - Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Sicherheitsstrategie und Energiekrise

Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Sicherheitsstrategie und Energiekrise / Foto: © AFP

Nach der Sommerpause kommt das Bundeskabinett am Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg steht die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Gast eingeladen. Beide äußern sich am Mittag (12.45 Uhr) vor der Presse.

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Weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Sicherheit der Energieversorgung im Lichte des Ukraine-Konflikts. Zumindest am Rande dürfte es laut Bundesregierung auch um das geplante dritte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise gehen; Beschlüsse werden aber noch nicht erwartet. Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit den Feldern berufliche Bildung und Digitalstrategie. Am Mittwochvormittag wird Scholz nach einer Kabinettssitzung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Ergebnisse der Klausur informieren.

A.Robinson--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.