US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

The National Times - US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verbände haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erneut aufgefordert, bei der US-Regierung gegen die geplanten Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten zu intervenieren. Die Bundesregierung solle alle "politischen und diplomatischen Mittel" ergreifen, um "die weitere ungehinderte, freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Medien vom Montag.

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Hintergrund ist die Ankündigung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die Gültigkeit von Visa für ausländische Journalisten zu begrenzen. Journalisten-Visa sollen ab dem 15. September nur für maximal 240 Tage ausgestellt werden. Sie können dann zwar verlängert werden, dies sei jedoch "umständlich und mit unklaren Prozeduren verbunden", hieß es in dem Appell weiter. Bisher waren solche Visa bis zu fünf Jahre gültig.

"Wir kennen ähnlich kurze Zeitspannen nur aus Staaten, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollen. Wir sind zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlagen", erklärten die Unternehmenschefs und -chefinnen und Vorstandsvorsitzenden.

Unterzeichnet haben ihn die ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, die Deutsche Welle und das ZDF sowie die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP).

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung im vergangenen September hatten Medien einen ähnlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Auch international gab es Protest. Eine gemeinsame Erklärung hatten damals auch die Nachrichtenagenturen Reuters, Associated Press und AFP unterzeichnet.

W.Phillips--TNT

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.