The National Times - Studie: Gebündelte Sozialleistungen können Armutsrisiko senken

Die Zusammenlegung von Sozialleistungen hat eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Fachkommission vorgeschlagen. Demnach soll die künftige Grundsicherung - das bisherige Bürgergeld - mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden. Damit soll der bisherige Zustand beendet werden, wonach Bürgerinnen und Bürger für unterschiedliche Sozialleistungen mehrere Anträge bei verschiedenen Behörden stellen müssen. Zudem sollen die verschiedenen Leistungen so besser aufeinander abgestimmt werden.

Die AWO unterstützt die Empfehlungen der Kommission und schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um Armutsrisiken weiter zu reduzieren und Erwerbstätigkeit stärker zu fördern. So sollen Empfänger von Sozialleistungen durch finanzielle Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ermuntert werden. Im Auftrag der AWO hat das Ifo-Institut ausgearbeitet, wie eine Zusammenlegung von Sozialleistungen entlang des AWO-Modells sozialverträglich gestaltet werden kann.

Demnach würde das verfügbare Einkommen in unteren Einkommensgruppen im Durchschnitt um jährlich bis zu 515 Euro ansteigen. Besonders profitieren würden der Untersuchung zufolge Alleinerziehende und Familien mit Kindern. 322.000 Menschen könnten Arbeitslosigkeit überwinden. Die Armutsrisikoquote, also der Anteil der Menschen unterhalb der Armutsrisikoschwelle, würde um 0,9 Prozentpunkte sinken.

Zudem sei der AWO-Reformvorschlag so ausgestaltet, "dass er insgesamt die Arbeitsanreize eher stärkt", sagte Ifo-Studienleiter Maximilian Blömer bei der Vorstellung der Untersuchung in Berlin. "So haben wir hier ein Plus an Arbeitsstunden im Umfang von 188.000 Vollzeitäquivalenten." Gleichzeitig könnte die Arbeitslosigkeit reduziert werden, indem Betroffene "in die neue existenzunterstützende Leistung wechseln würden". So könnten Haushalte mit der neuen Leistung "und aus eigener Kraft dem Armutsrisiko entkommen".

Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums wollte die Vorschläge der AWO nicht im Detail bewerten, verwies aber auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission. Vor diesem Hintergrund plane die Bundesregierung derzeit eine Zusammenlegung von Sozialleistungen. "Dazu werden wir noch in diesem Herbst ein Konzept vorlegen."

Die zusätzlichen Kosten für die Sozialsysteme durch das AWO-Modell beziffern die Ifo-Experten auf knapp 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Der Reformansatz seines Verbandes zeige, "dass es Armutsbekämpfung nicht zum Nulltarif gibt", erklärte AWO-Bundesvorstand Marvin Deversi. Der Preis der Reform sei angesichts der positiven Auswirkungen "dennoch unschlagbar – gerade auch im Vergleich zur Erhöhung des populären, aber wenig zielgerichteten Kindergeldes".

Laut der Ifo-Studie zeigt der Vergleich mit einer Kindergelderhöhung von 255 Euro im Betrachtungsjahr 2025 auf monatlich 299 Euro "die verteilungspolitische Effizienz des AWO-Ansatzes". Demnach würde eine Kindergelderhöhung die Armutsquote nur um 0,1 Prozentpunkte senken, wäre weniger zielgerichtet und hätte schwächere Arbeitsmarkteffekte.

Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sieht eine Zusammenlegung von Sozialleistungen ebenfalls positiv. Sie erlebe selbst in Sozialsprechstunden häufig, dass Menschen gar nicht wüssten, dass sie zum Beispiel wohngeldberechtigt seien, sagte Schwerdtner den TV-Sendern RTL und ntv. "Beim Wohngeld ist das besonders prekär. 60 bis 80 Prozent der Menschen nehmen das gar nicht in Anspruch." Die Linken-Chefin warnte die Bundesregierung aber davor, die Zusammenlegung für Kürzungen beim Wohngeld zu nutzen.

T.Bennett--TNT