Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket

The National Times - Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket

Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket / Foto: © AFP/Archiv

Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket fordert der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Notwendig sei eine "schnell greifende, dauerhafte Anschlusslösung".

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"Bund und Länder müssen sie gemeinsam tragfähig finanzieren", forderte Dedy. Die Mobilitätswende funktioniere nur, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. Die Kommunen wollten, "dass mehr Menschen das Auto stehen lassen und häufiger Bus und Bahn nutzen. Der starke Zuspruch für das Neun-Euro-Ticket gibt uns dafür gerade Rückenwind", fügte Dedy hinzu.

Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte den Bund für das Fehlen einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket verantwortlich. Krischer sagte der "Rheinischen Post", der Bund sei am Zug, für ein Konzept und eine schlüssige Finanzierung zu sorgen. "Das hätte der Bund schon längst machen können und müssen."

Die Länder bei ihrer Sonderverkehrsministerkonferenz am Freitag einstimmig dafür votiert, dass es ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geben solle. "Klarer geht es nicht", sagte der Minister. Krischer ergänzte: "Gegenfinanzierungsvorschläge liegen ja schon auf dem Tisch."

Bei ihrer Sonderkonferenz am Freitag hatten die Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert, "zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets" vorzulegen. Sie forderten den Bund auch auf, die Kosten zu übernehmen.

D.Cook--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.