Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos" / Foto: © AFP/Archiv
Förder-Aus für kleine PV-Anlagen - Reiche: Schluss mit "rundum sorglos"
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.
Die "Überförderung" von Technologien, die sich bereits selbst tragen, müsse beendet werden. Den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energien bezeichnete die Ministerin als "Erfolgsgeschichte", die bislang jedoch "nicht kosteneffizient ist". Bei der Solarenergie etwa werde der Fokus nun auf große PV-Flächenanlagen gelegt.
Beschlossen wurde die Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen. Neben dem Förderaus sollen Betreiber von kleinen Solaranlagen ihren Strom künftig selbst vermarkten. Netzgebiete mit Engpässen sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden, die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen.
Bereits vor Monaten vorgelegte erste Entwürfe der Gesetze hatte Reiche wegen lauter Kritik und auch Widerstands aus dem Bundesumweltministerium noch einmal entschärft. Dass sie von den Änderungen an ihren Plänen nicht viel hält, machte sie am Mittwoch deutlich: Etwa habe sie nicht die Gefahr gesehen, dass der Ausbau von Windenergie in bestimmten Gebieten zum Erliegen kommen könnte. "Wir wollten aber im Sinne eines Gesamtkompromisses eine Einigung erzielen", fügte sie hinzu.
Die Kritik an den Gesetzen ist gleichwohl weiterhin groß. Umwelt- und Klimaschützer befürchten, dass die Gesetze den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland spürbar ausbremsen. Wind- und Solarbranche teilen diese Kritik. Großindustrieverbände wie der BDI und die DIHK begrüßen die Änderungen hingegen im Wesentlichen.
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sprach von "wichtigen und lange überfälligen Impulsen für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem" etwa wegen des Fokus auf große PV-Anlagen. Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) begrüßte "mehr Verbindlichkeit und damit Tempo bei Netzanschlüssen".
Das Netzpaket "gefährdet Investitionen und bremst den Ausbau digitaler und klimafreundlicher Infrastruktur", befindet hingegen der Digitalverband Bitkom. Die EEG-Novelle sieht Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ebenfalls kritisch: Die stärkere Marktintegration kleiner Photovoltaikanlagen sei grundsätzlich richtig. "Verpflichtend darf sie aber erst werden, wenn praxistaugliche digitale Prozesse, die notwendige Steuerbarkeit und wirtschaftliche Vermarktungsangebote verfügbar sind."
Die Maschinenbauer kritisierten die Gesetze scharf. "Sie schaffen nicht die Planungssicherheit und Investitionsbedingungen, die für den weiteren Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Biogas dringend benötigt werden", erklärte Gerd Krieger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Das Parlament müsse "umfassend" nachbessern.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sprach von "fatalen Signalen für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland". Statt Änderungen am Gesetz fordert der Verband Bundestag und Bundesrat auf, die Gesetze "zu kippen".
Weitere Änderungen an den Gesetzen im parlamentarischen Verfahren scheint auch Reiche zu befürchten. Sie forderte die Abgeordneten auf, dabei "die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren und das politisch Wünschenswerte mit dem Kern der Novelle zu verbinden, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten".
R.Campbell--TNT
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