Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

The National Times - Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

Textgröße ändern:

Mit der EEG-Reform soll unter anderem die Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Das Netzpaket soll den Zubau von Windanlagen und großen PV-Anlagen steuern, indem Netzgebiete mit Engpässen als "kapazitätslimitert" ausgewiesen werden. Die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen. Kritiker werfen Reiche vor, den Ausbau der Erneuerbaren mit diesen Gesetzen auszubremsen.

T.Bennett--TNT

Direkt-ICE Berlin-Paris bleibt wegen Technikproblemen vorerst unterbrochen

Die direkte ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris bleibt wegen technischer Probleme vorerst unterbrochen. Die Deutsche Bahn (DB) macht dafür das europäische Zugsicherungssystem des französischen Herstellers Alstom verantwortlich und fordert eine umgehende Behebung der Fehler. Alstom erklärte am Freitagabend, seine Teams arbeiteten "mit Hochdruck" und eng mit der Bahn daran, die technischen Schwierigkeiten zu beheben.

US-Unternehmen bauen im Juli Arbeitsplätze ab

In den USA haben Unternehmen im Juli mehr Arbeitsplätze abgebaut als neue geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft sank im vergangenen Monat um 23.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Gleichzeitig korrigierte es seine Zahlen für Mai und Juni kräftig nach unten. Insgesamt waren im Juli 6,9 Millionen Menschen in den USA arbeitslos.

Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen inmitten von Iran-Krieg Verteidigungsabkommen

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben angesichts des Iran-Kriegs und seiner Folgen einen Verteidigungspakt geschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die drei Länder am Freitag die Unterzeichnung des "Gemeinsamen Verteidigungsabkommens von Mekka" bekannt. Das pakistanische Außenministerium erklärte, mit dem Pakt werde ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle angesehen. Das Abkommen ist demnach "darauf ausgerichtet, die kollektive Abschreckung zu stärken".

Nationaler Sicherheitsrat mit Merz tagt zu Drohnenvorfall in Leipzig

Wegen des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung am Freitag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Beratungen fanden unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch statt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. "Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" hatte am Donnerstagabend bereits die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen.