Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

The National Times - Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

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Mit der EEG-Reform soll unter anderem die Förderung kleiner Solaranlagen entfallen. Das Netzpaket soll den Zubau von Windanlagen und großen PV-Anlagen steuern, indem Netzgebiete mit Engpässen als "kapazitätslimitert" ausgewiesen werden. Die Konditionen für den Anlagenbau dort würden dann weniger günstig ausfallen. Kritiker werfen Reiche vor, den Ausbau der Erneuerbaren mit diesen Gesetzen auszubremsen.

T.Bennett--TNT

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.