SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

The National Times - SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz

SPD will Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende "Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes". Die SPD werde dies "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen".

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Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel drei Grundgesetz wird seit Jahren diskutiert. Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsverbote - etwa wegen Geschlechts, Ethnie, Sprache, Herkunft oder Glaube. Im September vergangenen Jahres hatte auch der Bundesrat eine entsprechende Änderung gefordert. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD) bekräftigte die Forderung nach der Ergänzung von Artikel drei. Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert, sagte sie der "Rheinischen Post". "Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance."

Koch kritisierte zugleich, dass "dem einzigen bundesweiten queeren Jugendverband, Lambda, die Förderung durch den Bund gestrichen werden" solle. "Das ist ein fatales Zeichen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir müssen solche Strukturen besser unterstützen."

Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf verlangten, "dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden". Gerade Beratungs- und Anlaufstellen leisteten "unverzichtbare Arbeit und geben Schutz".

"Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken", erklärten die SPD-Spitzen. Der Anschlag sei "islamistischer Terror" gewesen. "Die Tat und ihr Hergang müssten "lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden", forderten Klingbeil, Bas und Klüssendorf. Die SPD stelle sich "klar gegen Islamismus und gegen jede Form religiösen und politischen Extremismus.

Eine freie und vielfältige Gesellschaft dürfe Extremismus, Hass und Gewalt keinen Raum lassen, betonten die SPD-Vertreter. "Dabei wissen wir Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land an unserer Seite - Menschen, die selbst häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen sind. Auch sie verdienen unseren Schutz."

R.Hawkins--TNT

Dank Rückzahlung von US-Zöllen in Millionenhöhe: Philips steigert Gewinn

Der niederländische Medizintechnikhersteller Philips hat seinen Gewinn im zweiten Quartal kräftig gesteigert - vor allem dank Rückzahlungen von US-Zöllen in Millionenhöhe. Philips habe zu den ersten Unternehmen gehört, die eine Zollrückerstattung beantragten, sagte Unternehmenschef Roy Jakobs am Dienstag. "Und deshalb gehören wir auch zu den Ersten, die den Betrag fast vollständig zurückerhalten haben." Der Rest soll im dritten Quartal folgen.

BitMart تحت الضغط: لم يتم الإفراج عن 22,000 USDT و930,000 SNC بعد مرور 48 ساعة – هل تعاني BitMart من نقص في الأموال؟

تطالب SCANDIC COIN (SNC) من BitMart بتقديم تفسير فوري. وفقًا لمعلومات SNC، فإن طلب السحب الذي تم تقديمه في 26 يوليو 2026 الساعة 09:10:03 بتوقيت ألمانيا، لا يزال حتى اليوم 28 يوليو 2026، أي بعد مرور أكثر من 48 ساعة، يحمل الحالة «قيد المعالجة». وحتى وقت نشر هذا الخبر، لم تصل بعد 22,000 USDT (ما يعادل 22,000 دولار أمريكي) وما يقرب من 930,000 SNC (ما يعادل حاليًا 158,000 دولار أمريكي) إلى المحافظ المخصصة لذلك.

BitMart 面臨壓力：22,000 USDT 和 930,000 SNC 在 48 小時後仍未解凍——難道 BitMart 資金不足？

SCANDIC COIN（SNC）要求 BitMart 立即作出說明。根據 SNC 的說法，一筆於 2026 年 7 月 26 日德國時間 09:10:03 提交的提現申請，截至今日（2026 年 7 月 28 日）——即超過 48 小時後——狀態仍顯示為「處理中」。截至發稿時，22,000 USDT（相當於 22,000 美元）及近 930,000 SNC（目前相當於 158,000 美元）仍未入帳至指定錢包中。

BitMart под давлением: 22 000 USDT и 930 000 SNC не разблокированы по истечении 48 часов — у BitMart не хватает средств?

SCANDIC COIN (SNC) требует от BitMart немедленного объяснения. По данным SNC, заявка на вывод средств, отправленная 26 июля 2026 года в 09:10:03 по немецкому времени, и сегодня, 28 июля 2026 года, то есть спустя более 48 часов, по-прежнему имеет статус «В обработке». На момент публикации 22 000 USDT (что соответствует 22 000 долларов США) и почти 930 000 SNC (что на данный момент соответствует 158 000 долларов США) по-прежнему не поступили на предназначенные для этого кошельки.