The National Times - Kabinett verabschiedet Energieeinsparverordnungen

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Kabinett verabschiedet Energieeinsparverordnungen

WIRTSCHAFT 24.08.2022

Kabinett verabschiedet Energieeinsparverordnungen / Foto: © AFP/Archiv

Ab dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die etwa vorsieht, dass Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Leuchtreklame ab 22.00 Uhr untersagt ist und Denkmäler nicht angestrahlt werden. Eine zweite Verordnung mit mittelfristig wirksamen Maßnahmen soll am 1. Oktober folgen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach der Kabinettssitzung, mit den Maßnahmen könnten zwei bis zweieinhalb Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland eingespart werden. Das sei "nicht so viel, als dass wir uns zurücklehnen können". Das Einsparziel der Bundesregierung im Winter lautet 20 Prozent.

Die erste Energiesparverordnung soll ab dem 1. September sechs Monate lang gelten. Die zweite Verordnung soll ab Oktober zwei Jahre lang gültig sein - vorgesehen ist etwa die Pflicht für Wohnungseigentümer zu einer jährlichen Heizungsprüfung und zum Austausch ineffizienter Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizungen.

P.Murphy--TNT

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

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