The National Times - Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg

Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg


Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg
Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, "damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.

Textgröße ändern:

Mit dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz werde ein wichtiger Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, erklärte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "Heute ist ein guter Tag für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Denn Chancengerechtigkeit fängt mit der Kita an." Hier werde das Fundament für Bildung, eine gesunde Entwicklung und soziale Teilhabe gelegt.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Investitionen sollen unter anderem in qualifiziertes Fachpersonal, eine gute Ausstattung sowie Gesundheit, Ernährung und Bewegung fließen. "Und ganz explizit auch in die sprachliche Bildung", betonte Paus.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder überwiegend (über 50 Prozent der Mittel) in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren: In ein bedarfsgerechtes Angebot, einen Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, eine starke Leitung, die sprachliche Bildung, die Stärkung der Kindertagespflege sowie in Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung.

Zukünftig soll außerdem die Beitragsgestaltung sozial gerechter werden: Das Einkommen, die Anzahl der Geschwister und die Betreuungszeiten sollen bundesweit verpflichtende Staffelungskriterien für Kita-Beiträge sein, wie das Ministerium weiter mitteilte. Familien mit geringem Einkommen, die etwa Sozialleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, bleiben demnach künftig bundesweit von den Beiträgen befreit.

Im Vorfeld hatte es Kritik von Verbänden und Kommunen am Auslaufen des Bundesprogramms für sogenannte Sprach-Kitas gegeben. Über das im Jahr 2016 gestartete Programm waren in rund 7000 Kitas zusätzliche Sprachfachkräfte finanziert worden.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Textgröße ändern: