Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

The National Times - Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut / Foto: © AFP/Archiv

Die Unternehmen im Schienennahverkehr in Deutschland fordern vom Bund, dass er die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernimmt. Der Bundesverband Schienennahverkehr machte am Donnerstag die Bundesregierung für den Preisanstieg verantwortlich. Sie habe es versäumt, das Trassenpreissystem zu reformieren, kritisierte Verbandspräsident Peter Panitz.

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Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die sogenannten Trassenentgelte für Regionalverkehrsunternehmen für 2026 um neun Prozent und insgesamt 400 Millionen Euro erhöht werden. Die Bonner Behörde setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom März um, welches das bisherige Trassenpreissystem gekippt hatte.

Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren Steigerungen dieser Schienenmaut für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher primär der Fern- und Güterverkehr. Der EuGH erklärte dies für unrechtmäßig. Die Regionalbahnunternehmen sollen nun mehr zahlen.

Die Bundesländer und die Unternehmen "können die dazu erforderlichen Mittel nicht aufbringen, da die dafür zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel durch langlaufende Verkehrsverträge gebunden sind", erklärte der Schienennahverkehr-Verband. Der Bund wiederum habe die ursprüngliche und vom EuGH gekippte Regelung geschaffen und sie immer noch nicht reformiert, obwohl dies schon lange im Raum steht. Er müsse nun die Mehrkosten tragen.

D.S.Robertson--TNT

Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt. Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise "Innovationsprojekte", bei denen "Vielfalt" als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung "Zeit". "Vielfalt allein" sei aus ihrer Sicht "kein ausreichendes Förderziel". Sie wolle "mehr die stille Mitte erreichen".

Varta-Investor will kriselnden Batteriehersteller in Teilen weiterführen

Der Unternehmer Michael Tojner will Teile des Geschäfts des Batterienherstellers Varta weiterführen. "Das wird jedoch mit einem weiteren Sanierungsverfahren und harten Einschnitten verbunden sein", sagte der Österreicher, der an Varta beteiligt ist, der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Gläubiger des kriselnden Unternehmens aus dem schwäbischen Ellwangen nicht mehr an dessen Rettung glauben und ihre Kredite einfordern.

Inmitten von Iran-Krieg: USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über ziviles Atomprogramm

Inmitten des Iran-Kriegs haben die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat geschlossen. Die Vereinbarung solle es ermöglichen, "die US-Exporte von Nukleartechnologien auszubauen" und "gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen", erklärte US-Energieminister Chris Wright am Mittwoch. Sicherheitsbedenken gibt es jedoch in Israel und bei US-Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass der Aufbau eines zivilen Atomprogramms von Riad zur Entwicklung von Atomwaffen genutzt werden könnte.

Wettbewerbsverstöße: EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat wegen Wettbewerbsverstößen Strafen in Höhe von 890 Millionen Euro gegen den US-Techriesen Google verhängt. Dabei geht zum einen um die Bevorteilung eigener Dienste bei Suchanfragen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Zum anderen bestraft die Brüsseler Behörde den Konzern dafür, App-Entwickler auf Android-Telefonen in ihrer Kommunikation mit Kunden einzuschränken.