Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

The National Times - Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut

Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut / Foto: © AFP/Archiv

Die Unternehmen im Schienennahverkehr in Deutschland fordern vom Bund, dass er die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernimmt. Der Bundesverband Schienennahverkehr machte am Donnerstag die Bundesregierung für den Preisanstieg verantwortlich. Sie habe es versäumt, das Trassenpreissystem zu reformieren, kritisierte Verbandspräsident Peter Panitz.

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Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die sogenannten Trassenentgelte für Regionalverkehrsunternehmen für 2026 um neun Prozent und insgesamt 400 Millionen Euro erhöht werden. Die Bonner Behörde setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom März um, welches das bisherige Trassenpreissystem gekippt hatte.

Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren Steigerungen dieser Schienenmaut für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher primär der Fern- und Güterverkehr. Der EuGH erklärte dies für unrechtmäßig. Die Regionalbahnunternehmen sollen nun mehr zahlen.

Die Bundesländer und die Unternehmen "können die dazu erforderlichen Mittel nicht aufbringen, da die dafür zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel durch langlaufende Verkehrsverträge gebunden sind", erklärte der Schienennahverkehr-Verband. Der Bund wiederum habe die ursprüngliche und vom EuGH gekippte Regelung geschaffen und sie immer noch nicht reformiert, obwohl dies schon lange im Raum steht. Er müsse nun die Mehrkosten tragen.

D.S.Robertson--TNT

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen

US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.