Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

The National Times - Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant / Foto: © AFP

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

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Die Bundesregierung hatte Anfang Mai wegen der im Zuge des Irankriegs stark gestiegenen Spritpreise die Steuern auf Benzin und Diesel um insgesamt knapp 17 Cent gesenkt. Der sogenannte Tankrabatt lief Ende Juni jedoch aus. Die Preise an den Zapfsäulen stiegen dann deutlich, hinzu kommen die wieder aufgeflammten Kämpfe am persischen Golf. Die Spritpreise stehen inzwischen im Bundesschnitt wieder weit über zwei Euro pro Liter.

Infolge des Auslaufen des Tankrabatt hatten sich mehrere Bundesländer und SPD-Politiker für einen staatlich festgelegten Preisdeckel stark gemacht. Im Bundesrat scheiterte eine entsprechende Initiative jedoch. Reiche lehnt eine solche Maßnahme ebenfalls ab. Auch dies würde den Staat Milliarden kosten, weil "der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht", sagte sie.

Die Bundesregierung habe die 12-Uhr-Regel für Preisanpassungen der Tankstellen eingeführt und das Kartellrecht verschärft - dies sorge für mehr Transparenz für die Kunden, führte sie aus. "Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung." Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht.

D.S.Robertson--TNT

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

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Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.