The National Times - Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

The National Times - Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln / Foto: © AFP/Archiv

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien sind am Mittwoch in Kraft getreten. Zugleich erklärte die Regierung in Brasília, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen. Trumps Regierung scheint sich derzeit auf die nächste breite Zoll-Offensive vorzubereiten.

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Die USA erheben seit Mittwoch einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Washington verweist auf angebliche unfaire Handelspraktiken Brasiliens, die Zölle gelten jedoch auch auch politisches Druckinstrument auf den linksgerichteten Präsidenten des Landes, Inácio Lula da Silva.

Lula hatte die Zölle nach ihrer Ankündigung scharf kritisiert und eine harte Reaktion in Aussicht gestellt. Seine Regierung ruderte nun jedoch zurück. "Es geht nicht darum, zurückzuschlagen", sagte Vize-Präsident Geraldo Alckmin am Dienstag. "Wenn man nach dem Prinzip 'Auge um Auge' handelt, laufen beide Gefahr, am Ende blind zu sein." Brasilien werde verhandeln.

Der brasilianische Kongress hatte im April vergangenen Jahres vor dem Hintergrund damaliger Zolldrohungen aus Washington ein Gesetz verabschiedet, das harte Gegenmaßnahmen im Fall von Handelskonflikten ermöglicht. Wirtschafts- und Unternehmerverbände warnten nun jedoch vor der Anwendung dieses Gesetzes.

US-Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr umfassende Zölle gegen Importe aus vielen Ländern verhängt. Einen Großteil der Aufschläge hatte der Oberste Gerichtshof im Februar für ungültig erklärt. Die US-Regierung bereitet aber weitere Zölle auf Basis anderer Rechtsgrundlagen vor. Etwa laufen zahlreiche US-Untersuchungen zu angeblicher Zwangsarbeit in anderen Ländern, mit denen Aufschläge begründet werden könnten.

B.Scott--TNT

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.