Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf viele Produkte aus Kanada an

The National Times - Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf viele Produkte aus Kanada an

Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf viele Produkte aus Kanada an / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf viele Produkte aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Trump habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Grund für die Maßnahme sei eine "diskriminierende Behandlung" von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung.

Textgröße ändern:

Die neuen Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses in 30 Tagen in Kraft treten. Betroffen seien unter anderem Wein, Hockeyschläger und Zement aus Kanada. Nicht unter die neuen Zölle fallen den Angaben zufolge dagegen beispielsweise Energie und Waren, die bereits von anderen branchenspezifischen Zöllen betroffen sind.

Besonders bei den neuen Zöllen ist, dass sie auch Produkte treffen sollen, die unter das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen. Obwohl Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr umfassende Zölle gegen US-Handelspartner verhängt hat, waren bisher weitgehend Waren ausgenommen, die im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens in die USA eingeführt werden.

Für die neuen Zölle gegen Kanada griff Trump nun auf eine wenig bekannte Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1930 zurück. Diese ermöglicht es US-Behörden, gegen Länder vorzugehen, denen "diskriminierende" Handelspraktiken vorgeworfen werden.

Die neue Zollankündigung dürfte die Beziehungen zwischen Washington und Ottawa weiter belasten. Sie erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump wegen der hohen Luftverschmutzung in den USA durch Brände in Kanada mit neuen Strafzöllen gedroht hatte. Die Luftverschmutzung hatte Befürchtungen ausgelöst, dass das Finale der Fußball-WM in der Nähe von New York verschoben oder verlegt werden müsste. Es konnte aber am Ende am Sonntag wie geplant stattfinden, Trump war als Ehrengast im Stadion dabei.

A.Little--TNT

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.