Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage

The National Times - Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage / Foto: © AFP/Archiv

Der Wunsch nach einer Klimaanlage beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Wohnungseigentümer aus Berlin wollten auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage einbauen lassen, die Eigentümergemeinschaft stimmte aber mehrheitlich dagegen. Nun entscheiden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Klimaanlage haben können. (Az. V ZR 162/25)

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Für bauliche Veränderungen muss ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft eingeholt werden. Im aktuellen Fall klagte die Familie gegen die Ablehnung und das Berliner Landgericht erlaubte das Klimagerät, da es die Nachbarn nicht über das "bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß" hinaus beeinträchtige. Gegen dieses Urteil wandte sich die Eigentümergemeinschaft an den Bundesgerichtshof, der im Juni verhandelte und nun seine Entscheidung verkündet.

R.Evans--TNT

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Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

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Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

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Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.