Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen

The National Times - Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen

Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter anderem die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abschaffen. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können", heißt es in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil und Hubig am Donnerstag zusammen in Berlin vorstellten.

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Die beiden SPD-Politiker wollen zudem Steuerhinterziehung wieder als Verbrechenstatbestand verankern, um besonders schwere Fälle "härter zu ahnden". Damit läge die Mindeststrafe bei einem Jahr Freiheitstrafe und das Höchstmaß bei 15 Jahren. Bisher können in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung sechs Monate bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden.

Für organisierte Steuerkriminalität soll der Strafrahmen laut Aktionsplan auf bis zu 15 Jahre erhöht werden, "um etwa Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung mit der nötigen Härte zu begegnen". Zur Abschreckung wollen Klingbeil und Hubig auch "den systematischen Datenerwerb" ausbauen.

Um Finanzkriminalität zu bekämpfen, soll zudem der Zoll gestärkt werden. Dort soll ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität entstehen, in dem Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern, Ermittler und Analysten der Bundesbehörden zusammenarbeiten.

Der Aktionsplan sieht auch eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre vor. Dafür hatte sich etwa die Organisation Finanzwende stark gemacht, um Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können.

H.Davies--TNT

Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt

In der Affäre um millionenschweren Betrug mit EU-Agrarsubventionen sind nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) vier Abgeordnete des griechischen Parlaments angeklagt worden. Unter den insgesamt 22 Angeklagten seien neben den Parlamentariern auch "mehrere hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehörten ein ehemaliger Sekretär der Regierungspartei Nea Dimokratia und mehrere ehemalige Beamte der für die Verteilung der EU-Hilfen zuständigen Behörde, darunter ein ehemaliger Vorsitzender.

Ex-FDP-Chef Dürr wird Geschäftsführer von E-Fuels-Startup

Der ehemalige Fraktions- und Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat einen neuen Job: Im August übernimmt der 49-Jährige die Geschäftsführung des Münchener Startups GLE360, wie dieses am Donnerstag mitteilte. GLE steht für Green Liquid Energy - das Unternehmen ist nach eigenen Angaben auf die Vernetzung von Herstellern und Abnehmern synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, spezialisiert.

Weitere Konsolidierung im Bereich Lieferdienste: Uber übernimmt Delivery Hero

Mit der Übernahme des deutschen Essenslieferdienstes Delivery Hero durch das US-Unternehmen Uber setzt sich die Konsolidierung des Marktes für Lieferdienste weiter fort. Delivery Hero einigte sich mit Uber auf einen milliardenschweren Zusammenschluss, wie das Berliner Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspricht.

Britische Behörde leitet Untersuchung zu Jugendschutz bei Onlinedienst Tiktok ein

Die britische Aufsichtsbehörde für Medien und Telekommunikation (Ofcom) hat eine Untersuchung gegen den Onlinedienst Tiktok wegen eines möglicherweise unzureichenden Jugendschutzes eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die besonders bei jungen Leuten beliebte App ihre "rechtlichen Verpflichtungen nicht respektiert hat oder respektiert, insbesondere hinsichtlich einer hochwirksamen Altersüberprüfung, um korrekt festzustellen, ob ein Nutzer ein Kind ist oder nicht", teilte Ofcom am Donnerstag auf der Website der Behörde mit.