Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

The National Times - Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück / Foto: © AFP/Archiv

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

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Ein überparteilicher Gesetzesentwurf von vier US-Senatoren hatte die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump gefunden, der damit Strafzölle und Sanktionen verhängen könnte. "China lehnt einseitige Sanktionen entschieden ab, die nicht im Völkerrecht verankert sind und nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin. China werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu verteidigen.

Die US-Senatoren hatten am Freitag mitgeteilt, es gehe um "Instrumente, die einen hohen Preis von denjenigen verlangen, die russisches Öl und Gas kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben". Details wurden nicht genannt.

In einem früheren Vorschlag war aber von Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent die Rede, mit denen Länder belegt werden sollten, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Zu den Autoren des Gesetzes zählte auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der am Wochenende unerwartet gestorben war.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Iran-Krieg und der darauf stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen vorübergehend gelockert. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dadurch zeitweise nahezu verdoppeln. Beim G7-Gipfel in Frankreich hatte sich Trump aber Mitte Juni bereiterklärt, die US-Sanktionen gegen russische Ölexporte wieder einzusetzen.

A.Wood--TNT

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren

Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.