Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert

Wetter - Sydney 12°C

Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert

WIRTSCHAFT 15.07.2026

Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert / Foto: © AFP

Die unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Die tschechische Polizei teilte am Mittwoch mit, dass sie Liebich auf der Grundlage eines Auslieferungsbeschlusses eines tschechischen Gerichts nach Deutschland gebracht habe. Der Konvoi mit der deutschen Extremistin habe "die Grenze überquert", erklärte die tschechische Polizei im Onlinedienst X. Sie werde "offiziell an die deutschen Kollegen übergeben".

Textgröße ändern:

Liebich war Anfang April in Tschechien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Das Landesgericht im westtschechischen Pilsen hatte Anfang Juni ihre Auslieferung nach Deutschland angeordnet. Dagegen legte Liebich Beschwerde ein, diese wurde aber Anfang Juli vom Obergericht in Prag zurückgewiesen. Das Prager Gericht kündigte am Dienstag vergangener Woche die Auslieferung "binnen zehn Tagen" an.

In Deutschland soll Liebich eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verbüßen. Das Amtsgericht Halle hatte sie im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs verurteilt. Zu ihrem Haftantritt in einem Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz war Liebich im August vergangenen Jahres nicht erschienen.

Liebich, die früher unter dem Vornamen Sven auftrat, war über Jahrzehnte eine bundesweit bekannte Figur der rechtsextremen Szene. Ende 2024 änderte Liebich ihren Geschlechtseintrag, nachdem zuvor das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten war. Der geänderte Geschlechtseintrag führte dazu, dass Liebich ihre Haft in einem Frauengefängnis verbüßen muss.

Der Fall löste in Deutschland eine Debatte über mögliche Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes aus. Das Regelwerk ermöglicht eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne medizinische Nachweise. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr eine Überprüfung des Gesetzes an.

Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen hatten die Vermutung geäußert, dass es sich bei Liebichs Geschlechtswechsel um eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Gesetz handeln könnte. 2022 hatte Liebich Teilnehmende einer Pride-Parade in Halle als "Parasiten der Gesellschaft" bezeichnet.

F.Harris--TNT

Markteintritt von Italo: Monopolkommission begrüßt Konkurrenz für Deutsche Bahn

Die Monopolkommission begrüßt die Pläne eines Markteintritts des italienischen Zugunternehmens Italo als Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Wettbewerb sei gut für die Fahrgäste, erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur schaffe mit ihrer vorgeschlagenen Wettbewerbsklausel dafür die richtige rechtliche Grundlage.

KI-Boom beschert ASML prächtige Zahlen - und lässt IBM-Aktie abstürzen

Der Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) wirkt sich in der Technologiebranche deutlich auf die Geschäftszahlen von Unternehmen aus - mit teils gegenläufiger Entwicklung: Der niederländische Technologieriese ASML, zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie, hob am Mittwoch angesichts einer starken Nachfrage seinen Ausblick deutlich an. Der US-Traditionskonzern IBM musste hingegen einen herben Einbruch beim Aktienkurs hinnehmen.

Aus für Fachkundenachweis: Regierung will Regeln für Taxiunternehmen vereinfachen

Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, "ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen", erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts. "Das schafft mehr Flexibilität vor Ort, erleichtert den Berufseinstieg und hilft den Unternehmen dabei, dringend benötigtes Fahrpersonal zu gewinnen."

Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds

Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden soll. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.

Textgröße ändern:

The National Times - Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert