The National Times - Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien

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Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien

WIRTSCHAFT 15.07.2026

Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien / Foto: © AFP/Archiv

Gut 14 Monate nach seinem Amtsantritt stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch (13.00 Uhr) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Dabei soll es in der Bundespressekonferenz um "aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" gehen.

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Angesichts schwacher Umfragewerte sowohl für die Regierung als auch Merz selbst dürfte der Kanzler zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf Erfolge seiner bisherigen Kanzlerschaft hinweisen. Zuletzt war es Union und SPD gelungen, eine Reihe von Reformprojekten auf den Weg zu bringen, etwa zu Gesundheit und Rente. Angekündigt sind zudem steuerliche Entlastungen. Allerdings stoßen die Vorhaben der Koalition auch auf Kritik. Dies gilt für die geplanten strengeren Regeln bei Krankschreibungen oder die Reformpläne bei der Pflege.

S.Lee--TNT

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff ist in Elsfleth in Niedersachsen mit einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte kollidiert. Bei dem Unfall wurde das Steuerhaus des Schiffes stark beschädigt, wie die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Dienstag mitteilte. Die beiden Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt. Bei dem Zusammenstoß am Dienstagnachmittag wurden Teile des Steuerhauses abgerissen. Sie fielen jedoch nicht ins Wasser, sodass die Schifffahrt nicht beeinträchtigt wurde.

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

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