Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab

The National Times - Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab

Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab / Foto: © AFP/Archiv

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.

Textgröße ändern:

Das Recht auf Reparatur sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden können, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem "angemessenen" Preis zu reparieren. Beim Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geht es um Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit befristetem Aufenthaltsrecht, die ihre Vaterschaft für ausländische Kinder anerkennen, die nicht ihre sind. So kann das Kind selbst deutscher Staatsangehöriger werden und die Mutter ein Aufenthaltsrecht und beide Sozialleistungen erhalten.

C.Blake--TNT

Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) will der Halbleiterkonzern SK Hynix am Freitag in New York an die Börse gehen. Das südkoreanische Unternehmen hat den Ausgabepreis an der Nasdaq bei 149 Dollar pro Aktie (gut 130 Euro) festgesetzt. SK Hynix hofft auf einen Erlös von rund 28 Milliarden Dollar.

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.

Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein

Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.