EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe

The National Times - EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe

EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe / Foto: © AFP/Archiv

Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gilt nicht als staatliche Beihilfe und unterliegt damit weniger strengen Anforderungen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er bestätigte ein entsprechendes Urteil seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Im Streit mit der EU-Kommission hatte Deutschland somit Erfolg. (Az. C-242/24 P)

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Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. Deutschland wollte den Ausbau neuer und modernisierter Anlagen fördern, damit insgesamt weniger Treibhausgase entstehen. Die Kommission stufte das 2021 als staatliche Beihilfe ein, genehmigte diese aber bis Ende 2026, da sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

Staatliche Beihilfen müssen bei der Kommission angezeigt und von dieser genehmigt werden. Dies soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird. Deutschland klagte gegen die Einstufung. Nachdem das EU-Gericht 2024 gegen die Kommission entschied, wandte diese sich an den EuGH, wo sie aber nun ebenfalls scheiterte. Das Gericht habe keine Rechtsfehler gemacht, erklärte der EuGH.

A.Little--TNT

Benzinpreis auf neuem Allzeithoch - Dieselpreis ganz knapp davor

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind weiter gestiegen: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April.

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff ist in Elsfleth in Niedersachsen mit einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte kollidiert. Bei dem Unfall wurde das Steuerhaus des Schiffes stark beschädigt, wie die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Dienstag mitteilte. Die beiden Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt. Bei dem Zusammenstoß am Dienstagnachmittag wurden Teile des Steuerhauses abgerissen. Sie fielen jedoch nicht ins Wasser, sodass die Schifffahrt nicht beeinträchtigt wurde.

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)