The National Times - Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer

Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer


Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer
Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt, beim Elterngeld die Bezugsdauer zu senken. Ein Sprecher des Familienministeriums verwies am Dienstag in Berlin auf die Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums und insofern sind wir hier auch gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen", sagte der Sprecher.

Textgröße ändern:

Prien will im Zuge der Reform des Elterngelds die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken. Dabei soll das Elterngeldmodell demnach so modifiziert werden, dass die sogenannten Vätermonate von zwei auf drei Monate erhöht werden. Derzeit kann die volle Dauer des Elterngelds nur ausgeschöpft werden, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate nimmt. Da das meist die Väter sind, wird umgangssprachlich von Vätermonaten gesprochen.

Den Plänen zufolge sollen außerdem die monatlich gezahlten Beträge leicht steigen - der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll aber bestehen bleiben. Der Gesetzentwurf ging am Montag nach Angaben des Ministeriumssprechers in die Ressortabstimmung.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, "indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen". Das werde unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes erreicht.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Rekordauftrag aus Kanada für deutschen U-Boot-Bauer TKMS

Für den Marineschiffbauer TKMS ist es der größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte: Kanada will seine neue U-Boot-Flotte von dem in Kiel ansässigen Hersteller bauen lassen und stärkt damit nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die transatlantische Zusammenarbeit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Rekordauftrag eine "großartige Nachricht" für die gesamte maritime Wirtschaft in seinem Bundesland.

Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie

Die deutsche Industrieproduktion hat im Mai insbesondere wegen Zuwächsen in der Autoindustrie etwas zugelegt. Gegenüber April stieg sie um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe, zu dem auch die Energieerzeugung und das Baugewerbe zählt, legte um 0,9 Prozent zu. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht weiterhin keine Trendwende.

Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken und so Milliarden sparen. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.

Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Rauchen soll künftig teurer werden: Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht, die der Staatskasse Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren soll. Vom 1. Januar 2027 an sind jährliche Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, die den Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf über elf Euro steigen lassen könnten. Dienen soll dies auch dem Gesundheitsschutz.

Textgröße ändern: