The National Times - Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung"

Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung"


Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung"
Linke kritisiert Pläne zu Elterngeldreform als "Bankrotterklärung" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngelds scharf kritisiert. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mandy Eißing, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Anreize für Väter seien "schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht".

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Berichten zufolge will Prien im Zuge der Reform des Elterngelds die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken. Dabei soll das Elterngeldmodell demnach so modifiziert werden, dass die sogenannten Vätermonate von zwei auf drei Monate erhöht werden. Derzeit kann die Dauer des Elterngelds nur ausgeschöpft werden, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate nimmt. Da das meist die Väter sind, wird umgangssprachlich von Vätermonaten gesprochen.

Den Plänen zufolge sollen außerdem die monatlich gezahlten Beträge leicht steigen - der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, soll aber bestehen bleiben. Die Reform kommt vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen der Regierung.

Die angedachte Reform "klaut Familien wertvolle Zeit", sagte Eißing dazu AFP. Zudem sei die "mickrige Beitragserhöhung" angesichts explodierender Lebensmittelpreise "ein schlechter Scherz". Echte Partnerschaftlichkeit gebe es, wenn beide Elternteile ein volles, eigenes Jahr für ihr Kind bekämen, führte sie aus.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, "indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen". Das werde unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes erreicht.

F.Hammond--TNT

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