Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

The National Times - Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Textgröße ändern:

Der als "Ternera" bekannte Aktivist hatte während des Verfahrens seine Unschuld beteuert. Urrutikoetxea war einer der Verhandlungsführer der ETA in den Gesprächen mit der spanischen Regierung, die zur Auflösung der Untergrundorganisation führten. Der 75-Jährige steht allerdings in Spanien weiter unter Verdacht, an einem Sprengstoffanschlag auf eine Kaserne beteiligt gewesen zu sein, bei dem elf Menschen getötet wurden. Falls die Staatsanwaltschaft nicht in Berufung geht, wird das Urteil rechtskräftig. Erst dann könnte Frankreich ihn erneut festnehmen und nach Spanien ausliefern.

Die ETA wurde 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründet und kämpfte vier Jahrzehnte lang mit Gewalt für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Sie wird für den Tod von mindestens 853 Menschen verantwortlich gemacht. 2011 hatte die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Im April 2017 gab die Organisation dann nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig ab, im Mai 2018 erklärte sie ihre endgültige Auflösung.

P.Murphy--TNT

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren in Ungleichheit

ÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa leicht auf Rang fünf zurück

Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking der Umweltschutzorganisation Greenpeace leicht zurückgefallen - maßgeblich wegen der Verteuerung des Deutschlandtickets. In dem Vergleich von 30 Ländern, der unter anderem auf der Bezahlbarkeit der Fahrkarten basiert, rutschte die Bundesrepublik um einen Rang auf Platz fünf ab. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. "Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland", erklärte Greenpeace am Mittwoch.