Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau

The National Times - Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau

Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau / Foto: © AFP/Archiv

Die Bau- und Wohnungswirtschaft erhofft sich durch das Reformpaket der Regierungskoalition einen Schub für den Wohnungsbau. "Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Donnerstag. "Der Koalitionsausschuss zeigt damit, dass er die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten ernst nimmt und jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen will."

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem vereinbart, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen einzurichten. "Wir haben dafür entschieden, dass der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu. "Wir bringen privates und öffentliches Kapital zusammen."

Dies könne "ein wichtiges Finanzierungsvehikel sein", erklärte Gedaschko. Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie, betonte, "dass eine solche Gesellschaft im Bereich der Finanzierung Vorteile bringen könnte". Sie dürfe aber "nicht als Misstrauensvotum an den privaten Wohnungsbau verstanden werden".

"Ausdrücklich begrüßen wir auch, dass serielles und modulares Bauen unterstützt werden soll", erklärte der GdW-Präsident Gedaschko. Bauindustrie-Chef Müller ergänzte, dass besonders die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten sich positiv auswirken werde. "Es bleibt allerdings abzuwarten, was dieser mutige Schritt zum Bürokratierückbau am Ende konkret umfasst."

Viel Lob aus der Wirtschaft gab es zudem für Absicht der Bundesregierung, die Verstaatlichung von Mietwohnung zu unterbinden. "Die Bundesregierung hat mit diesen Beschlüssen geliefert, worauf der Mittelstand schon lange wartet", erklärte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski. "Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und die klare Absage an Enteignungen."

R.Evans--TNT

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren in Ungleichheit