The National Times - Scholz sieht sich nach Aussage in Hamburger U-Ausschuss entlastet

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Scholz sieht sich nach Aussage in Hamburger U-Ausschuss entlastet

WIRTSCHAFT 19.08.2022

Scholz sieht sich nach Aussage in Hamburger U-Ausschuss entlastet / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. Die Sitzung am Freitag habe eine "klare Schlussfolgerung" ergeben, sagte Scholz: "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben." Es seien in der Befragung "keine Tatsachen bekannt geworden", die dieser Einschätzung widersprächen.

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Zuvor hatte Scholz den Ausschussmitgliedern rund dreieinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden. "Ich gebe zu, ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es länger dauert", sagte er. Das vergleichsweise rasche Ende der Befragung spreche aus seiner Sicht dafür, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei.

Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft wertete dies anders: Sie warf Scholz vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung verweigert zu haben.

Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass die Hamburger Warburg Bank durch eine Intervention der Landespolitik davor bewahrt werden sollte, einen millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

S.M.Riley--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."

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