The National Times - Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen

The National Times - Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag / Foto: © AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung künftig abzuschaffen. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

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Die telefonische Krankschreibung als Alternative zum Gang in die Praxis war zu Pandemiezeiten eingeführt worden, zuletzt aber insbesondere von Arbeitgeberverbänden und aus der Union unter Verweis auf eine hohe Zahl an Krankheitstagen in Frage gestellt worden. Im vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" heißt es nun wörtlich: "Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft."

Außerdem werde die unrichtige Ausstellung einer AU-Bescheinigung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuches stärker bestraft. Dort ist derzeit geregelt, dass das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Zur beabsichtigen Einführung einer verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag wies die Bundesregierung darauf hin, dass es im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine "Termingarantie Fachärzte" geben solle. Darüber hinaus werde die Bundesregierung eine "gesetzlich geregelte Infarktvorsorge" etablieren.

L.Graham--TNT

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.

Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss vom Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026.

Streik-Bilanz: 2025 gab es weniger Arbeitskämpfe

Im vergangenen Jahr hat es weniger Arbeitskämpfe gegeben und es sind weniger Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählte 2025 insgesamt 261 Arbeitskämpfe und damit 25 weniger als 2024, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage lag demnach mit 645.000 deutlich unter dem Vorjahreswert von rund 912.000.

Studie: Zuwanderung stützt Arbeitsmarkt - doch Integration muss besser werden

Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge von Zuwanderung, könnte dabei aber noch weitere Potenziale heben. "Eine bessere Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten mindert nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erhöht auch die Steuereinnahmen und stabilisiert die Sozialversicherung", erklärte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. Besonders große Potenziale gibt es demnach unter anderem bei qualifizierten Zugewanderten - sie würden "zu oft" lediglich als Helfer eingesetzt.