DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten

The National Times - DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten

DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten / Foto: © AFP/Archiv

Die vom Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Rentenkommission fordert "perspektivisch" eine Rückkehr zu einem höheren Rentenniveau und will eine betriebliche Altersvorsorge zur Pflicht machen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Kommission in ihren am Freitag in Berlin veröffentlichten Empfehlungen als "verdecktes Rentenkürzungsprogramm" ab. Sie stellt sich damit in Teilen gegen die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission.

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Zum Rentenniveau heißt es, dieses solle von derzeit 48 Prozent wieder auf 50 bis 53 Prozent steigen. Zusammen mit weiteren Vorsorgeelementen solle eine Nettoversorgung "von 70 Prozent des Durchschnittsverdiensts des eigenen Arbeitslebens" erreicht werden.

Verlangt werden zudem "bessere Übergänge für alle, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze vollumfänglich zu arbeiten". Für Arbeitgeber soll es eine Pflicht geben, "ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge auf tariflicher Basis zu bezahlen".

Zur "solidarischen Finanzierung einer nachhaltigen Altersversorgung" empfiehlt die vom DGB eingesetzte Kommission, hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen. Angesichts der alternden Gesellschaft dringt sie zudem auf die Einführung eines Demografiezuschusses des Bundes aus Steuermitteln. Eine Finanzierung über Kürzungen bei Sozialleistungen oder höhere Verbrauchssteuern wird abgelehnt.

O.Nicholson--TNT

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.