DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

The National Times - DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften / Foto: © POOL/AFP/Archiv

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsgipfel in der kommenden Woche von Union und SPD eine stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften. Es sei "geboten, den historischen Moment ernst zu nehmen und eine Vermögensabgabe einzufordern, die entweder einmalig oder über zehn Jahre gestreckt erhoben werden kann", sagte Fahimi der "Zeit". Ein solcher Schritt "würde niemanden arm machen".

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Mit Blick auf die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform forderte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es könne nicht sein, dass normale Erbschaften stärker belastet würden als "milliardenschwere Erben großer Unternehmen", sagte sie.

Fahimi warf der Bundesregierung vor, Reformen vor allem nach "Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung" zu betreiben. Bei den bisher bekannten Vorhaben erkenne sie "kaum strukturelle Verbesserungen, sondern im Wesentlichen Kürzungsprogramme". Die Regierung tue so, "als könne man Wirtschaftspolitik durch Sozialkürzungen ersetzen", kritisierte die Gewerkschaftschefin. Das halte der DGB "im Grundsatz für falsch".

Der Koalitionsausschuss soll am 1. Juli zusammenkommen. Geplant sind laut Regierung konkrete Beschlüsse, mit denen die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wolle.

I.Paterson--TNT

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.