Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA

The National Times - Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA

Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kein Nachfolgeabkommen für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Das ist nicht geplant", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Kooperation mit den USA finde unter dem Dach des Trade and Technology Councils statt. Politiker von Union und FDP forderten neue Verhandlungen über ein Abkommen - auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas.

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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sagte den Zeitungen, Freihandel mit Weltregionen, denen Deutschland kulturell und aufgrund demokratischer Werte nahe stehe, sei nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die einzig mögliche Antwort. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der Mediengruppe Bayern: "Mehr Handel mit mehr Ländern ist der Weg, unsere Abhängigkeiten zu reduzieren."

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte "einen neuen Anlauf für ein Abkommen mit den USA". Nicht alle Probleme müssten in einem einzigen Abkommen geklärt werden, es brauche Fortschritte insbesondere bei den Themen Maschinenbau und Rohstoffsicherheit, erklärte er.

Huber betonte auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas, wie wichtig engere Handelsbeziehungen mit Staaten seien, "mit denen wir unsere westlich-demokratischen Werte teilen". Es liege im Interesse Deutschlands, mit eigenen Partnerschaften "auch unsere Standards zu setzen".

Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das TTIP-Abkommen aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Ende 2016 wurden die Pläne aber auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen. Gegen das Vorhaben hatte es große öffentliche Proteste gegeben, unter anderem wegen der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards.

A.Davey--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

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Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."