Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab

The National Times - Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab

Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.

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Hintergrund ist insbesondere die Gasumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher, die im Oktober wirksam wird. Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, nur diese vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien, was aber wegen Vorgaben der EU nicht möglich ist. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer nun für den Gasverbrauch insgesamt so lange abgesenkt werden, wie die Gasumlage gilt, nach jetzigem Stand bis Ende März 2024.

"Die Bundesregierung hat deshalb heute entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken", sagte Scholz. "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht", fügte er hinzu. Weitere Entlastungsmaßnahmen sollten noch in der Koalition besprochen werden.

G.Waters--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."