Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

The National Times - Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz / Foto: © AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen "Energiedeckels" für die deutschen Unternehmen gewarnt. Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel "wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dies könne "gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen".

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Der "Energiedeckel" sei ein "Relikt aus der Planwirtschaft" und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei "bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos". Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive Anwendungen für Künstliche Intelligenz (KI) etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. "Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung", sagte Steiger.

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

E.Reid--TNT

Umfrage: Menschen in Deutschland bleiben trotz hoher Treibstoffpreise bei Urlaubsplänen

Nur wenige Menschen in Deutschland ändern wegen der hohen Sprit- und Kerosinpreise ihre Pläne für ihren Sommerurlaub. Für 87 Prozent der Befragten haben die gestiegenen Preise keine Auswirkung auf ihre kurzfristige Reiseplanung, wie aus dem am Mittwoch erstmals veröffentlichten Urlaubsplanungsindex des Deutschen Tourismusverbands (DTV) und des Instituts für Tourismusforschung hervorgeht. Nur zwei Prozent wollen ihre Urlaubsreise demnach komplett stornieren.

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn tagt zu Pallas Strategieplan

Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Konzernchefin Evelyn Palla will den Aufsichtsräten bei dieser Gelegenheit ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Palla, die seit vergangenem Herbst an der Spitze der DB steht, hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt, insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden. Aktuelles Thema des Treffens dürfte aber auch die bundesweite Störung des Bahnfunks sein, die in der Nacht vorübergehend den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt hatte.

Familienministerin bekommt Empfehlungen für Kinderschutz in der digitalen Welt

Die Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergibt am Mittwoch ihre Handlungsempfehlungen an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) (Pk. 12.00 Uhr). Seit September hatten in dem Gremium 18 Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen an konkreten Empfehlungen etwa zum Umgang mit digitalen Medien, der Handynutzung an Schulen und Risiken im Internet gearbeitet. Nun sollen die nächsten Schritte erörtert werden.

Störung des Bahnfunks legt vorübergehend Zugverkehr in ganz Deutschland lahm

Eine Störung im digitalen Funknetz hat in der Nacht zum Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. "Kein Bahnbetrieb bundesweit", teilte die Deutsche Bahn am Dienstagabend mit. Techniker des Unternehmens gelang es dann nach Angaben von Konzernchefin Evelyn Palla mit einem "Notfallsystem", das Problem vorerst zu beheben. Am frühen Mittwochmorgen fuhren die Züge so nach und nach wieder los.