The National Times - Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden

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Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden

WIRTSCHAFT 23.06.2026

Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. "Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen."

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Die von der Rentenkommission einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen "greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", betonte der Kanzler. Auch in der Koalition gebe es Einigkeit darüber, das Paket vollständig umzusetzen. Es werde nun eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission geben und das sei auch gut so.

Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, sie wolle "dieses Paket umsetzen". Dazu müssten die eigenen Fraktionen mitgenommen werden, denn letztlich werde die Reform im Bundestag beschlossen. Sie sei aber "sehr zuversichtlich", dass das letztlich gelinge.

Merz sagte weiter, das vorgelegte Rentenpaket erfülle "zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg".

Das Rentenalter soll den Empfehlungen zufolge in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen. Außerdem sollen die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Außerdem soll der Kreis der Einzahlenden erweitert werden, etwa um Abgeordnete und Selbstständige.

S.M.Riley--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

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Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

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