Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren

The National Times - Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren

Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren / Foto: © AFP/Archiv

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will bei der am 5. September in Leipzig geplanten Montagsdemonstration gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung keine rechten Kräfte akzeptieren. Man dürfe den sozialen Unmut und die Proteste nicht den Rechten überlassen, sagte Wissler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "ureigenste Aufgabe einer linken Partei, darauf hinzuweisen, dass es eine gerechte Verteilung dieser Krisenlasten geben muss."

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Ihre Partei werde Abstand zur AfD und anderen rechten Parteien haben. "Das sind nicht unsere Verbündeten", sagte Wissler. Man rufe auch nicht zusammen mit der AfD zu dem Protest auf, betonte die Linken-Parteichefin. "Uns geht es darum, breite Bündnisse zu schaffen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden." Die Linke fordere eine Übergewinnsteuer und einen Gaspreisdeckel. "Das sind alles Forderungen, die im rechten Spektrum überhaupt nicht erhoben werden", fügte Wissler hinzu.

Für die Linke gehe es bei den Protesten um Solidarität. Damit unterscheide sich die Partei von den Rechten. "Wir werden auf unseren Demonstrationen keinerlei Rechte, keinerlei Nazis dulden." Nicht der Wochentag sei für die Demonstration wichtig, sondern die Ausrichtung.

Der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, hatte am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die beschlossene Gaspreisumlage aufgerufen. Kritik kam von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er warnte davor, dass die Montagsdemos von Rechten besetzt seien. Die erste Montagsdemonstration gegen die Gaspreisumlage soll am 5. September in Leipzig stattfinden.

F.Adams--TNT

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.

Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026

Der Volkswagen-Konzern hat seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. "Sondereffekte" würden das Konzernergebnis voraussichtlich um insgesamt rund zehn Milliarden Euro reduzieren, erklärte der Wolfsburger Konzern am Freitagnachmittag in einer Börsenmitteilung. Die Umsatzprognose behält VW demnach mit nun 315 Milliarden Euro im Wesentlichen bei, die Umsatzrendite reduziert sich jedoch auf nur ein Prozent statt der zuvor erwarteten 4,0 bis 5,5 Prozent.

Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"

Die führenden US-KI-Entwickler täuschen nach Auffassung des früheren OpenAI-Forschers Daniel Kokotajlo mit ihrer Forderung nach Regulierung für künstliche Intelligenz den Wunsch nach mehr Kontrolle nur vor. Anthropic, OpenAI, X und Google betrieben lediglich "Safety Washing", sagte Kokotajlo dem "Spiegel". Zugleich forderte der heutige Leiter des "AI Futures Project" im kalifornischen Berkeley die KI-Entwicklung von OpenAI oder Anthropic staatlich massiv einzuschränken. "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten."