DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission

The National Times - DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission

DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der Übergabe der Expertenvorschläge zur Rentenreform an die Regierung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen zentrale Empfehlungen der Kommission gestellt. Im Podcast "Ronzheimer" kritisierte sie am Dienstag die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, bezeichnete Fahimi als "eine Legende, um den Leuten Angst zu machen".

Textgröße ändern:

Über die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes: "Das halte ich für einen Fehler. Weil es nicht gerecht ist." Bereits heute sei es so, "dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nicht nur 45, sondern im Durchschnitt 47 Jahre Beiträge gezahlt haben".

Über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sagte Fahimi, sie finde die "Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht sachdienlich". Je höher das Renteneintrittsalter werde, "desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft". Es müsse vielmehr nach Wegen gesucht werden, "wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen".

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung und will diese dann öffentlich vorstellen. Wegen des zunehmenden Anteils älterer Menschen in Deutschland wird die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems immer schwieriger.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat deshalb 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform erarbeitet. Das Rentenalter soll dabei in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und zudem eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Die schwarz-rote Koalition muss nach der Vorstellung des Berichts entscheiden, ob sie die Empfehlungen umsetzt.

S.O'brien--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.