"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

The National Times - "Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

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"Diese Kürzungen werden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen, die Tag für Tag unseren Wohlstand erarbeiten", sagte Vollath. "Schon heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 zu arbeiten. Jetzt will die Rentenkommission das Arbeitsleben noch weiter verlängern." Dies sei "ein absolutes Unding und völlig realitätsfern".

Dass den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren entfallen soll, kritisierte die Linkenpolitikerin ebenfalls. "So sieht doch keine Anerkennung von Lebensleistung aus", sagte Vollath. Auch der Schritt in Richtung Kapitaldeckung sei ein "großer Fehler". Vollath betonte: "Wir brauchen endlich wieder eine starke gesetzliche Rente, auf die die Menschen sich verlassen können."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will ihren Bericht am Dienstag übergeben und vorstellen. Das Reformpaket sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Demnach soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden.

Lewis--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.