Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

The National Times - Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag

Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.

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Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Die meisten sogenannten Nettozahler-Länder, die unter dem Strich mehr Geld an die EU zahlen, als sie aus den diversen Töpfen der Staatengemeinschaft zurückerhalten, kritisierten das darin vorgesehene Gesamtvolumen als deutlich zu hoch.

Zugleich forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. "Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen", sagte er. Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.

D.Kelly--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.