The National Times - Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab

The National Times - Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag

Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag

Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag / Foto: © AFP/Archiv

In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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Medienberichten zufolge will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen - dies würde die Flexibilisierung der Arbeitszeiten deutlich einschränken. Der CDU-Abgeordnete Biadacz betonte: "Die Position der Union ist klar: eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen." Eine Bindung an Tarifverträge dürfe es nicht geben.

Auch die in Medienberichten zitierten Überlegungen von Bas' Ministerium zu strengeren Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung lehnte Biadacz ab. "Die Arbeitszeiterfassung muss unbürokratisch durchführbar sein", erklärte er. "Auch muss es künftig weiterhin Möglichkeiten zur Vertrauensarbeitszeit in allen Betrieben geben."

Ein Sprecher der Unionsfraktion verwies darauf, dass es sich bei den am Donnerstag bekannt gewordenen Überlegungen nicht um einen offiziellen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums handele. Das Ministerium selbst hatte dies als "interne Arbeitsfassung" eingeordnet.

S.Mitchell--TNT

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

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