Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung

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Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung

WIRTSCHAFT 18.06.2026

Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf die von der Koalition versprochene Bafög-Erhöhung. "Eine umfassende Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ist überfällig", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis startete eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact.

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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bafög zu reformieren und dabei auch die Sätze zu erhöhen. Auch über die Umsetzung gab es im Grundsatz bereits eine Einigung dazu. Unter anderem sollte die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen. Unionspolitiker stellten die Erhöhung aber aus finanziellen Gründen zuletzt in Frage.

Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen warfen der Regierung daher einen "Zick-Zack-Kurs" vor. "Ich kann nur davor warnen, weitere Sparmaßnahmen zu Lasten von Studierenden und Schüler*innen zu beschließen", erklärte Hannack. "Die angekündigten Verbesserungen bleiben sowieso schon hinter dem zurück, was nötig wäre." Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes forderte die Regierung auf, sie müsse "die Anliegen der jungen Generation ernst nehmen".

Dem Bündnis gehören der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Deutsche Studierendenwerk (DSW), der DGB, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an. Die Petition richtet sich an Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch.

In der Petition "Versprochen ist versprochen - Bafög jetzt retten", Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale der Lebensrealität der Studierenden anzupassen und die Einkommensfreibeträge der Eltern deutlich zu erhöhen. Grundsätzlich solle es eine "automatische und regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sowie der Freibeträge an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung" geben. Das Antragsverfahren soll digitalisiert und vereinfacht, Studierendenwerke und Bafög-Ämter angemessen ausfinanziert werden.

"Es geht um unsere Zukunft", erklärte fzs-Vorstandsmitglied Katharina Rummenhöller. "Wenn die Koalitionspartner nicht von selbst zur Einsicht kommen, müssen wir ihnen zeigen, wie wichtig eine solide Finanzierung für Studierende und Schüler*innen ist." Rummenhöller wandte sich auch gegen "Beleidigungen und Unterstellungen" aus der Politik gegen Studierende.

T.Ward--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

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