Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen

The National Times - Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen

Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen / Foto: © AFP/Archiv

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach einem Pressebericht in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich auf rund 30 Empfehlung für die Reform der Alterssicherung geeinigt. Die Einigung sei nach mehreren Anlaufen mit großer Mehrheit erzielt worden, berichtete das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde demnach zunächst nichts bekannt.

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Der Einigung der 13-köpfigen Kommission waren den Angaben zufolge mehrere Sondersitzungen vorausgegangen, die sich teilweise bis spät in die Nacht gezogen hätten, berichtete die Zeitung. Jede Empfehlung wurde demnach einzeln abgestimmt und werde nun von einer deutlichen Mehrheit getragen.

Ein einstimmiger Beschluss über die Reformvorschläge gelang dem Gremium aus Professoren und Abgeordneten aber nicht. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte auf ein solches Votum gedrungen. Dann würden die Vorschläge von der Koalition auch "so umgesetzt", sagte die SPD-Chefin Ende Mai der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden."

Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Am kommenden Dienstag sollten nach bisherigen Angaben die Empfehlungen der Kommission an die Regierung übergeben werden.

M.A.Walters--TNT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.