Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform

The National Times - Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform

Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition. "Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen", sagte Merz am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian den Sendern RTL und ntv.

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Die Bundesregierung werde am kommenden Dienstag die Empfehlungen der Rentenkommission entgegennehmen. Wenn das Ergebnis so ausfalle wie absehbar, gebe es "eine sehr weitreichende Reform", sagte der Kanzler voraus.

Merz stellte einen engen Zeitplan in Aussicht: "Dann werden wir sehr zügig das auch im Kabinett beschließen, umsetzen und in den Deutschen Bundestag einbringen." Es gebe jetzt "ein wirklich gutes Fenster für eine grundlegende Reform der Deutschen Rentenversicherung".

Der Kanzler räumte ein, mit Blick auf das Reformtempo ungeduldig zu sein. "Ich gehöre zu den eher etwas Ungeduldigen, das stimmt", sagte Merz. "Ich hätte mir manches früher gewünscht. Aber wenn es richtig und wenn es gut wird, dann hat sich die Zeit gelohnt."

Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Am kommenden Dienstag will die Regierung die Empfehlungen der Kommission entgegennehmen. Öffentlich präsentiert werden sie erst später.

F.Hammond--TNT

Amazon-Gründer Bezos möchte umweltbelastende Industrien ins All schicken

Amazon-Gründer Jeff Bezos träumt davon, die Erde in das vorindustrielle Zeitalter zurückzuversetzen - umweltbelastende Industrien müssten dafür ins Weltall umsiedeln. "Wenn die Raumfahrt zuverlässig und kostengünstig genug wird und wir unsere Rohstoffe von Asteroiden und erdnahen Objekten sowie dem Mond beziehen können, dann lässt sich dieser Gartenplanet wieder in seinen Zustand vor der industriellen Revolution zurückversetzen", sagte Bezos am Mittwoch auf der Messe Vivatech in Paris.

Greenpeace-Studie: US-Rechenzentren deutlich klimaschädlicher als europäische

Der Ausbau von Rechenzentren boomt und wirkt sich durch den Stromhunger der Anlagen auch auf das weltweite Klima aus - einer Studie zufolge gibt es dabei aber teils deutliche regionale Unterschiede. So verursachten Rechenzentren in den USA durch ihren fossilen Strommix etwa ein Drittel mehr klimaschädliche Treibhausgase als europäische, teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch mit.

Koalition streitet über Rente - Regierung bekommt Dienstag Expertenempfehlungen

In der Koalition wird weiter über die Rentenreform gestritten - noch bevor die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen übergeben hat. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte am Mittwoch die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung klar ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Reform sei grundsätzlich unumgänglich.

Journalistenverbände fordern KI-Kennzeichungspflicht

Die Journalistenverbände DJV und dju haben beide eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.